CDU leitet Parteiausschluss nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Türkan Margraf
CDU leitet Parteiausschluss nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein im Gemeinderat mit der AfD zusammengearbeitet haben. Anlass ist eine gemeinsame Kandidatenliste beider Parteien für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Diese Zusammenarbeit hat innerhalb der CDU für Aufsehen gesorgt, die seit Langem Bündnisse mit der rechtspopulistischen Partei ablehnt.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Liste für die Besetzung der Ämter vorlegten. Trotz anfänglicher Differenzen einigten sich die beiden Parteien, was schließlich zur Wahl des AfD-Politikers Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand führte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte zuvor darauf gedrängt, dass seine Partei einen der Beigeordneten-Posten besetzen sollte.
Die gemeinsame Liste wurde als direkte Herausforderung an die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern gewertet, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze halten. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass der Parteiausschluss unvermeidlich sei, und verwies auf Beschlüsse aus den Jahren 2018 und 2020, die eine Zusammenarbeit mit der AfD explizit verbieten.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass gemeinsame Abstimmungen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene kein Einzelfall sind. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 gab es bei fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Abstimmungen eine direkte Zusammenarbeit der beiden Parteien. Die Forschungsergebnisse deuten zudem darauf hin, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien mit der AfD kooperieren.
Mit dem Ausschlussverfahren unterstreicht die CDU ihre harte Haltung gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Das Verfahren wird nun eingeleitet und festigt die langjährige Linie der Partei, keine Allianzen mit der AfD einzugehen. Unterdessen bleibt die politische Stimmung in Biebesheim am Rhein angespannt, während sich der Gemeinderat an die jüngsten Veränderungen anpasst.
