Die Linke attackiert "bittere Pillen" der Krankenkassen-Reformpläne
Die Linke hat neue Vorschläge zur Stabilisierung des deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystems scharf kritisiert. Sören Pellmann, fraktionsvorsitzender Bundestagsabgeordneter der Partei, bezeichnete die Pläne als ein "Sparpaket für Versicherte", das mit "vielen bitteren Pillen" gefüllt sei.
Eine Expertenkommission hatte 66 Maßnahmen vorgelegt, mit denen bis zu 42,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dazu gehören unter anderem Obergrenzen für Erstattungen an Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller, höhere Zuzahlungen für Patienten – etwa die Erhöhung der Mindestgebühr für Medikamente von fünf auf 7,50 Euro – sowie Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Zudem soll der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger vollständig übernehmen, was das System um 12 bis 12,5 Milliarden Euro entlasten würde.
Pellmann wies auf seiner Meinung nach ungerechte Belastungen hin. So zahlen Gutverdiener im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger in das System ein als Durchschnittsverdiener. Zudem leisteten Vermieter und Großinvestoren überhaupt keine Beiträge.
Die Linke setzt sich stattdessen für einen anderen Ansatz ein: Die Finanzierung solle auf "solide Füße" gestellt werden, indem "diejenigen mit den breitesten Schultern endlich ihren fairen Beitrag leisten". In der Debatte wurden auch weitere mögliche Finanzierungsquellen diskutiert, darunter höhere Arbeitgeberanteile für Minijobs, Bundeszuschüsse sowie die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Während die Vorschläge der Expertenkommission vor allem auf Kostensenkungen und neue Steuern setzen, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, fordert Die Linke, dass Wohlhabendere und Unternehmen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Im Mittelpunkt der Diskussion steht nun die Frage, wie die Lasten gerecht verteilt werden können.
