Faesers Integrationskurs-Reform: 3.000 Euro Eigenanteil sorgen für Empörung
Türkan Margraf
Faesers Integrationskurs-Reform: 3.000 Euro Eigenanteil sorgen für Empörung
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt Teilnehmende dazu, Integrationskurse künftig selbst zu bezahlen. Die Maßnahme, die rund 130.000 Menschen in ganz Deutschland betrifft, hat scharfe Kritik von kommunalen Verantwortlichen und Kursanbietern ausgelöst. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete die Gebühr von 3.000 Euro als "für die meisten unerschwinglich".
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Der Bundesrat hat zu dem Vorstoß klar Position bezogen und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen. Sollte die Neuregelung umgesetzt werden, müssten die Teilnehmenden die vollen Kosten für Integrationskurse – bisher aus öffentlichen Mitteln finanziert – selbst tragen. Schätzungen zufolge droht dadurch etwa 40 Prozent der potenziellen Interessierten der Ausschluss von den Angeboten.
Kursanbieter warnen vor schweren Folgen: Viele müssten Personal abbauen, Kurse streichen oder Programme komplett einstellen. Zudem gefährdet die Entscheidung bewährte Integrationspolitiken, die auf niedrigschwellige Sprach- und Kulturvermittlung setzen.
Bovenschulte betonte, dass gesellschaftliche Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. Die neue Regelung werde vor allem für Menschen mit ohnehin schon prekären wirtschaftlichen Verhältnissen zusätzliche Hürden schaffen, so der Bürgermeister.
Der Vorschlag liegt nun beim Innenausschuss des Bundesrates zur vertieften Prüfung. Ohne Korrekturen könnte die Reform die Integrationskurslandschaft in Deutschland grundlegend verändern. Anbieter, Kommunen und Teilnehmende warten gespannt auf die endgültige Entscheidung über die Finanzierungsänderung.
