Güntzler warnt vor Blockade der Steuerreform durch unionsgeführte Länder
Bekir Koch
Güntzler warnt vor Blockade der Steuerreform durch unionsgeführte Länder
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Regierungschefs der Länder vor einer Blockade der geplanten großen Steuerreform gewarnt. Er verwies auf die Gefahr eines Haushaltslochs von bis zu 1,1 Milliarden Euro, falls die Pläne nicht vorankommen.
Güntzler forderte die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder auf, klar Stellung zu der geplanten Reform zu beziehen. Ohne ihre Unterstützung drohe das Vorhaben zu scheitern – dabei solle die Reform Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen spürbare Steuersenkungen bringen. Die Weigerung einiger Bundesländer, einen Steuerentlastungsbonus zu unterstützen, habe sich bereits als zentrales Hindernis erwiesen.
Direkt appellierte Güntzler an die CDU- und CSU-geführten Länder, die Änderungen mitzutragen. Ohne ihre Mitwirkung könnte die Reform komplett scheitern, sodass Haushalte und Unternehmen auf die versprochene finanzielle Entlastung verzichten müssten.
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Der Erfolg der Reform hängt nun von der Zustimmung der Länder ab. Güntzlers Warnungen deuten auf eine Lücke von 1,1 Milliarden Euro hin, sollte das Vorhaben scheitern. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob sich die Ministerpräsidenten dem Bund in der Frage der Steuersenkungen anschließen.
