Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Meryem Dobes
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Die Hamburger Bürgerschaft wird am 17. Juni über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Die regierende Koalition hat das Vorhaben beschleunigt vorangetrieben, um ausreichend Unterstützung zu sichern, bevor mögliche Überläufer die Verabschiedung gefährden könnten. Erwartet wird, dass das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Grüne sowie der oppositionellen CDU eine Mehrheit findet.
Geplant ist, dass die Koalition am 17. Juni noch einen Änderungsantrag einbringt, der gezielte Formulierungsanpassungen vorsieht. In der überarbeiteten Fassung wird nicht mehr offengelegt, ob Bedenken zur Verfassungsloyalität einer Person bestehen. Stattdessen wird lediglich festgehalten, ob Erkenntnisse für eine Einstellungsentscheidung relevant sind. Das Gesetz tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
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Die Kritik am Entwurf nimmt zu. Die Jusos und die Grüne Jugend haben das Vorhaben scharf verurteilt und wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz dagegen Stellung beziehen. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, mit der Begründung, das Gesetz beschneide grundlegende Rechte unverhältnismäßig. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“ und forderte Transparenz darüber, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete abstimmt.
Auch Proteste sind angekündigt: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden eine Demonstration gegen das Gesetz anführen.
Die Abstimmung findet am 17. Juni statt, die Verabschiedung gilt als sehr wahrscheinlich. Das Gesetz bleibt bis 2031 in Kraft, sofern es nicht vorher aufgehoben wird. Die Gegner mobilisieren weiter Widerstand – mit öffentlichen Kundgebungen und politischem Druck ist in den kommenden Tagen zu rechnen.
