Kreistag Spree-Neiße weist AfD-Wahlprotest gegen Landrats-Stichwahl zurück
Franz-Xaver Oderwald
Kreistag Spree-Neiße weist AfD-Wahlprotest gegen Landrats-Stichwahl zurück
Der Kreistag Spree-Neiße hat einen Wahlprotest der AfD gegen die Stichwahl um das Amt des Landrats am 22. März zurückgewiesen. Die Partei hatte das Ergebnis angezweifelt und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung behauptet. Die zuständigen Behörden fanden jedoch keine Belege für diese Vorwürfe.
Der CDU-Kandidat Martin Heusler gewann die Wahl mit 51,5 Prozent der Stimmen und setzte sich damit knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer durch, die auf 48,5 Prozent kam. Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße focht das Ergebnis später an und verwies auf eine deutliche Diskrepanz zwischen den Brief- und den Präsenzstimmen. Heusler erhielt 70,6 Prozent der Briefwahlstimmen, aber nur 45,9 Prozent an den Wahlurnen, während Beyer 29,4 Prozent der Briefwähler und 54,1 Prozent der Wähler vor Ort auf sich vereinen konnte.
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Die Partei brachte zudem Bedenken hinsichtlich der Zahl der Wähler vor, die Wahlunterlagen angefordert, aber letztlich nicht abgegeben hatten. Der Wahlleiter wies diese Vorwürfe jedoch als unbegründete Vermutungen zurück. Er betonte, dass Einsprüche durch substanzielle Beweise gestützt werden müssten – was die AfD nicht vorlegen konnte.
Eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte gegen den AfD-Antrag und bestätigte damit das ursprüngliche Wahlergebnis. Dennoch bleibt der Partei die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Die Entscheidung des Kreistags bestätigt Heuslers Sieg als Landrat. Zwar stehen der AfD weiterhin rechtliche Schritte offen, doch die Entscheidung des Wahlleiters lässt das Ergebnis unverändert. Eine weitere Überprüfung wird es nur geben, falls neue Beweise auftauchen.
