Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen fordert schärfere Gesetze
Bekir Koch
Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen fordert schärfere Gesetze
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland haben stark zugenommen – mit über 13.000 registrierten Fällen. Der Anstieg entspricht einem Plus von etwa 35 Prozent. Allein die gewalttätigen Straftaten aus dem linksextremen Spektrum stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle an.
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Besonders dramatisch hat sich die Lage in Hessen zugespitzt. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund verdoppelten sich nahezu und stiegen um rund 153 Prozent. Das Land drängt nun auf schärfere Maßnahmen, darunter die Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform Indymedia. Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Darüber hinaus schlägt das Land vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Auch Sachsen geht einen ähnlichen Weg. Das Land setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremen Szene ein und regt eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus für Bundes- und Landesbehörden an. Sowohl Hessen als auch Sachsen fordern ein härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt.
Die Forderungen nach Konsequenzen kommen zu einer Zeit, in der gewalttätige Vorfälle aus dem linksextremen Milieu bundesweit zunehmen. Hessen und Sachsen treiben die Bemühungen voran, die Überwachung zu verschärfen und die Zusammenarbeit zu stärken. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch strengere Kontrollen und einen besseren Informationsaustausch einzudämmen.
