Sachsen-Anhalt schränkt Arbeitskontrollen drastisch ein – Lohnbetrug bleibt oft unentdeckt
Franz-Xaver Oderwald
Sachsen-Anhalt schränkt Arbeitskontrollen drastisch ein – Lohnbetrug bleibt oft unentdeckt
Arbeitskontrollen in Sachsen-Anhalt stark eingeschränkt – Lohnverstöße bleiben oft unentdeckt
In Sachsen-Anhalt hat die Durchsetzung von Arbeitsstandards in den vergangenen drei Jahren drastisch nachgelassen. Kontrollen durch den Zoll und die Finanzkontrolle illegaler Beschäftigung (FKS) gingen um mehr als die Hälfte zurück. Kritiker warnen, dass Lohnverstöße und illegale Arbeitsbedingungen im Land zunehmend ungehindert bleiben.
Die aktuellen Zahlen zeigen einen deutlichen Rückgang der Betriebsüberwachung: 2022 führte die FKS in Sachsen-Anhalt noch 1.598 Arbeitgeberprüfungen durch – bis 2025 sank diese Zahl auf nur noch 691. Auch die Zollkontrollen brachen ein und liegen mittlerweile bei nur noch 42,4 Prozent des Niveaus von 2022. Bei diesem Tempo muss ein durchschnittlicher Betrieb im Land statistisch nur alle 90 Jahre mit einer Zollprüfung rechnen. Für Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt ist die Wartezeit noch länger: Hier würde eine Kontrolle im Schnitt erst alle 234 Jahre stattfinden.
Der Rückgang der Überwachung fällt in eine Zeit, in der Niedriglöhne weit verbreitet sind. Aktuell verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten im Land weniger als 15 Euro pro Stunde. In nicht tarifgebundenen Betrieben liegt der Anteil sogar bei 35 Prozent. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 13,90 Euro und soll bis 2027 auf 14,60 Euro steigen. Gleichzeitig ist die Zahl der registrierten Unternehmen von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025 gesunken.
Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Kontrollblindheit" und macht massive Personalengpässe für die Misere verantwortlich. Er fordert dringend Verstärkung für den Zoll sowie die Einrichtung spezieller Staatsanwälte, um Lohnverstöße wirksamer zu bekämpfen.
Angesichts der historisch niedrigen Kontrolldichte wachsen die Sorgen vor ungehinderten Arbeitsrechtsverletzungen in Sachsen-Anhalt. Die schrumpfende Zahl der Prüfer lässt Tausende Betriebe jahrzehntelang ohne Überwachung arbeiten. Ohne Gegenmaßnahmen droht die Kluft zwischen gesetzlichen Lohnvorgaben und ihrer Durchsetzung weiter zu wachsen.
