SPD und Grüne streiten über geplante Steuerentlastungen von 500 Euro pro Jahr
Bekir Koch
SPD und Grüne streiten über geplante Steuerentlastungen von 500 Euro pro Jahr
Ein Streit über Steuerentlastungen ist zwischen SPD und Grünen ausgebrochen. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas schlug in einem Fernsehauftritt am Sonntag vor, Steuerzahler:innen jährlich mit mindestens 500 Euro zu entlasten. Die Grünen kritisierten den Vorschlag umgehend als unrealistisch und unausgegoren.
Bas hatte die Idee erstmals in der Sendung Miosga geäußert und Steuererleichterungen im Umfang von zehntausenden Millionen Euro ins Spiel gebracht – ohne jedoch zu erklären, wie die Regierung diese finanzieren wolle. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, reagierte am folgenden Tag mit scharfer Kritik.
Er warf Bas vor, Verwirrung zu stiften, und monierte, die Pläne der Regierung seien intransparent. Niemand wisse, welche Ziele tatsächlich verfolgt würden, so Audretsch. Zudem warnte er, die aktuelle Politik belaste einkommensschwache Haushalte in mehreren Bereichen übermäßig.
Statt vager Versprechen forderte er gezielte Entlastungen – etwa durch eine Senkung der Sozialabgaben für Gering- und Mittelverdiener:innen. Strukturreformen seien längst überfällig, betonte er. Besonders Vermögende müssten stärker zur Entlastung anderer beitragen.
Der Dissens offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Finanzpolitik. Die Grünen bestehen darauf, dass Steuerentlastungen gerecht finanziert und auf die Bedürftigsten ausgerichtet sein müssen. Ohne klare Konzepte, so ihre Argumentation, riskiere die Regierung, die finanzielle Not vulnerabler Gruppen weiter zu verschärfen.
