Spritpreis-Reform startet später als geplant – bringt sie wirklich Entlastung für Autofahrer?
Meryem Dobes
Spritpreis-Reform startet später als geplant – bringt sie wirklich Entlastung für Autofahrer?
Neue Regeln zur Kontrolle der Spritpreise an deutschen Tankstellen sollten eigentlich am Samstag in Kraft treten, wurden nun aber bis Mittwoch verschoben. Die Änderung erfolgt, nachdem Bundestag und Bundesrat Maßnahmen verabschiedet hatten, die tägliche Preiserhöhungen auf eine Anpassung mittags beschränken. Kritiker halten den Schritt für weitgehend symbolisch und bezweifeln, dass er die Kosten für Autofahrer spürbar senken wird.
Der Bundestag hatte die Spritpreisregelungen am 26. März verabschiedet, der Bundesrat stimmte kurz darauf zu. Ursprünglich für den 28. März geplant, wurde der Starttermin auf Mittwoch – kurz vor Ostern – verschoben. Nach dem neuen System dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, um 12:00 Uhr, anpassen.
Noch vor der endgültigen Festlegung der Regeln hatte der Dieselpreis am 21. März mit 2,291 €/Liter einen Höchststand erreicht. Bis zum 26. März war er auf 2,234 €/Liter gefallen – ein Rückgang um 5,5 Cent gegenüber dem Spitzenwert vom 23. März. Auch Super E10 verbilligte sich im selben Zeitraum auf 2,054 €/Liter.
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Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Reformen als "Symbolpolitik". Sie schlug eine Übergewinnsteuer vor, um Krisengewinne zu begrenzen und das Geld an Verbraucher weiterzugeben. Zudem zweifelte Wissler daran, dass die neuen Regeln zu spürbar niedrigeren Spritpreisen führen würden – trotz größerer Transparenz.
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) sieht die Sache anders. Sprecher Herbert Rabl begrüßte die Änderungen und prognostizierte einen harten Preiskampf nach der mittäglichen Festsetzung. Sollte der Markt nicht wie vorgesehen funktionieren, könnte dies seiner Meinung nach auf eine stille Absprache unter den Ölkonzernen hindeuten.
Die verschobenen Regeln treten nun am Mittwoch in Kraft und verpflichten die Tankstellen, die Preise nur noch einmal täglich anzupassen. Während die Regierung mit mehr Transparenz wirbt, betonen Kritiker wie Wissler, dass die Maßnahme die finanzielle Belastung für Autofahrer kaum verringern werde. Der MWV hingegen erwartet, dass die Neuerungen den Wettbewerb um günstigere Spritpreise anheizen werden.
