Streit um Demokratieförderung: Priens Reformpläne spalten die Koalition
Türkan Margraf
Streit um Demokratieförderung: Priens Reformpläne spalten die Koalition
Hochrangige Vertreter aus verschiedenen Bundesbehörden trafen sich am Montag, um einen eskalierenden Streit über die Zukunft der Demokratieförderung zu klären. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geplante Umbau des Programms "Demokratie leben", der wegen möglicher Kürzungen bei bestehenden Projekten auf Kritik stößt.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien einberufen worden, nachdem ihre Reformpläne für das Programm auf Widerstand gestoßen waren. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe) berichtete, bestätigten SPD-Kreise, dass es bei dem Treffen vor allem um die Demokratieförderung unter der christlich-liberalen Koalition ging.
Zur Beilegung des Konflikts wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (SPD), setzte sich für die bedrohten Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, auf verlässliche Unterstützung und klare Perspektiven angewiesen seien.
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Kaiser bekräftigte zudem ihre Unterstützung für die Beteiligten des "Demokratie leben"-Programms. In den Diskussionen wurde deutlich, dass Priens Pläne zahlreiche langjährige Projekte gefährden könnten, die derzeit über das Programm gefördert werden.
Das Treffen endete ohne sofortige Lösung, doch die Arbeitsgruppe wird sich weiter mit der Streitfrage befassen. Priens Reformvorschläge bleiben umstritten – Kritiker warnen vor Einschränkungen für etablierte Demokratieprojekte. Die Entscheidung wird über die finanzielle Sicherheit zahlreicher Organisationen entscheiden, die am Programm beteiligt sind.
