Streit um Spahns Plan: Soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirklich fallen?
Meryem Dobes
Streit um Spahns Plan: Soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirklich fallen?
Ein Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen, hat eine Debatte über die Auswirkungen auf Haushaltsbudgets und Staatsfinanzen ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, schlug vor, die Steuer im Rahmen eines umfassenden Plans zur Bekämpfung der Inflation auf null zu senken. Ökonomen zweifeln jedoch daran, ob Verbraucher den vollen Nutzen einer solchen Maßnahme spüren würden.
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Spahns Plan sieht vor, die derzeitige Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf lebenswichtige Lebensmittel zu streichen, um die Lebenshaltungskosten für Familien zu senken. Der Steuerexperte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schätzt, dass Haushalte dadurch zwischen 15 und 30 Euro pro Monat sparen könnten. Seine Berechnungen zeigen monatliche Ersparnisse von etwa 15 bis 20 Euro pro Person – die tatsächlichen Beträge würden jedoch je nach Haushaltsgröße und Konsumverhalten variieren.
Der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass es zu gewissen Einsparungen kommen würde, warnt jedoch vor indirekten Effekten. Das IW erwartet, dass Händler ihre Preise zwar anpassen, aber nicht unbedingt im vollen Umfang – etwa wegen steigender Produktions- oder Arbeitskosten. Sowohl Heinemann als auch Hentze bezweifeln, dass Supermärkte die gesamte Steuerersparnis an die Kundschaft weitergeben würden. Sie rechnen damit, dass nur die Hälfte bis drei Viertel der Senkung an der Kasse ankommen.
Die finanzielle Belastung für den Staat wäre beträchtlich. Heinemann prognostiziert jährliche Mindereinnahmen von bis zu 17 Milliarden Euro, falls die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abgeschafft würde. Die Schätzungen des IW decken sich weitgehend damit und warnen vor einem möglichen jährlichen Fehlbetrag von 16 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten.
Der Vorschlag könnte die Lebensmittelrechnungen je nach Einkaufsverhalten und Familiengröße in moderatem Umfang senken. Gleichzeitig würde der Staat jedoch Milliarden an Steuereinnahmen verlieren, während Verbraucher die vollen Ersparnisse möglicherweise gar nicht spüren. Die Diskussion dreht sich nun darum, ob dieser Kompromiss angesichts der steigenden Inflation spürbare Entlastung bringen würde.
