Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Risiken?
Bekir Koch
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Risiken?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin im Rahmen der laufenden Gespräche über die Zukunft Syriens. Die Reise folgt auf den Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 – ein Wendepunkt, den Aktivisten als entscheidend für die demokratischen Aussichten des Landes bezeichnen. Dennoch bestehen Bedenken, wie das deutsche Engagement mit der Übergangsregierung langjährige demokratische Defizite angehen wird.
Deutschland hat bereits konkrete Schritte zur Unterstützung des syrischen Wiederaufbaus unternommen. Eine Partnerschaft mit dem Technischen Hilfswerk (THW) im Bereich Katastrophenmanagement wurde von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Raed al-Saleh, dem Leiter des syrischen Zivilschutzes, unterzeichnet. Die staatliche Förderbank KfW hat zudem 119 Millionen Euro bereitgestellt – finanziert über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) – um in Kooperation mit dem UNDP Märkte, Produktionsstätten und Krankenhäuser wiederaufzubauen. Für den 27. März 2026 ist ein deutsch-syrisches Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt geplant, an dem auch al-Scharaa teilnehmen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte darüber hinaus die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce an, die Fachwissen, politische Beratung und Unterstützung für die Rückkehr von Geflüchteten bieten soll – Maßnahmen, die durch die Aufhebung der EU-, US- und UN-Sanktionen nach dem Sturz Assads möglich wurden.
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Kritiker werfen diesen Initiativen jedoch vor, zu stark auf staatlich gelenkte Zusammenarbeit zu setzen. Sophie Bischoff, Mitvorsitzende von Adopt a Revolution – einer Organisation, die seit 2011 mit der syrischen Zivilgesellschaft zusammenarbeitet –, bezeichnete al-Scharaas Einladung nach Berlin zwar als richtigen Schritt, betonte aber, dass demokratische Reformen eine Voraussetzung für Unterstützung sein müssten. Sie warnte vor wachsenden autoritären Tendenzen innerhalb der Übergangsregierung und Versuchen, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Zudem kritisierte Bischoff Merz' Entscheidung, deutsche Hilfe an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen – ein Schritt, der ihrer Meinung nach das Vertrauen in den Wiederaufbauprozess untergräbt.
Andere Aktivisten teilten diese Bedenken. Farhad Ahma von PEL-Civil Waves fragte, warum Berlin ausschließlich mit der Übergangsregierung zusammenarbeite, statt lokale zivilgesellschaftliche Gruppen einzubeziehen. Vertreter von Adopt a Revolution forderten zudem stärkere rechtliche Schutzmechanismen für Syrer in Deutschland, die in ihr Heimatland reisen möchten, und argumentierten, dass die aktuellen Regelungen unnötige Hürden schaffen. Zwar betont die KfW, lokale Bevölkerungsgruppen – insbesondere Rückkehrer und Binnenvertriebene – in die Planung einzubinden, doch Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft berichten, dass ihre Rolle in offiziellen Gesprächen weiterhin marginal bleibt.
Der Besuch findet zu einer Zeit statt, in der Syrien einen fragilen Übergangsprozess durchläuft und internationale Unterstützung ins Land fließt. Deutschlands finanzielle und technische Beiträge zielen darauf ab, die Infrastruktur zu stabilisieren und Rückkehr zu fördern. Aktivisten bestehen jedoch darauf, dass nachhaltiger Fortschritt nur durch demokratische Teilhabe möglich ist. Ohne stärkere Schutzmechanismen und eine breitere Einbindung lokaler Stimmen, warnen sie, drohe der Wiederaufbau frühere Fehler zu wiederholen – statt eine stabile Zukunft zu sichern.
