Wolfenbüttel diskutiert Rückkehr zum Einjahreshaushalt vor Kommunalwahlen
Bekir Koch
Wolfenbüttel diskutiert Rückkehr zum Einjahreshaushalt vor Kommunalwahlen
Im Stadtrat von Wolfenbüttel bahnt sich eine Debatte über die Haushaltsplanung für das Jahr 2027 an. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen zurück zu einem Einjahreshaushalt und damit das 2018 eingeführte Zweijahresmodell wieder abschaffen. Ihr Antrag soll im kommenden Monat beraten werden – kurz vor den Kommunalwahlen im September.
Das Zweijahresbudget war 2018 eingeführt worden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und mehr finanzielle Planungssicherheit zu schaffen. Nun argumentieren SPD und CDU jedoch, ein neu gewählter Rat solle volle Kontrolle über die Ausgabenentscheidungen haben.
Am 6. Mai wird ein gemeinsamer Antrag im Wirtschafts- und Finanzausschuss eingebracht. Darin wird gefordert, für 2027 wieder zu einem Einjahreshaushalt zurückzukehren, damit der künftige Rat eigene Schwerpunkte setzen kann. Die Fraktionen betonen, ein Zweijahresplan würde die Handlungsfähigkeit des neuen Gremiums bei aktuellen Herausforderungen einschränken.
Die endgültige Abstimmung über den Haushalt findet am 17. Juni statt. Bei einer Zustimmung würde der Etat für 2027 nur ein Kalenderjahr umfassen statt wie bisher zwei. Die Entscheidung wird maßgeblich bestimmen, wie viel Spielraum der nächste Rat bei der Gestaltung der Finanzpolitik hat. Ein Einjahreshaushalt würde schnellere Anpassungen an neue politische Ziele oder unerwartete Entwicklungen ermöglichen. Das Ergebnis liegt nun in den Händen der Stadtratsabstimmung Mitte Juni.
