SPD Niedersachsen plant Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Medien und Milliarden-Investitionen
Türkan MargrafSPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen plant Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Medien und Milliarden-Investitionen
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ihre politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Vier zentrale Bereiche – Kommunalpolitik, Wirtschaft, digitale Räume und Demokratie – stehen im Mittelpunkt ihrer Pläne. Besonders hervorzuheben sind dabei strengere Regulierungen für soziale Medien sowie eine Altersgrenze von 14 Jahren für Nutzer:innen.
Im März 2026 veröffentlichte die SPD-Fraktion in Niedersachsen die Göttinger Erklärung, in der sie Forderungen nach schärferen Kontrollen in sozialen Netzwerken konkretisierte. Dazu gehören eine verpflichtende Altersverifikation ab 13 Jahren, die Haftung der Plattformen für algorithmisch gesteuerte Inhalte sowie ein Verbot personalisierter Werbung für Minderjährige. Zudem fordert die Fraktion Transparenzberichte und jugendgerechte Plattformversionen, etwa algorithmusfreie Startseiten für 14- bis 16-Jährige.
Die Umsetzung dieser Vorhaben soll auf Bundesebene über den Bundesrat vorangetrieben werden. Geplant sind Änderungen bestehender Gesetze, etwa bei der Umsetzung des Digital Services Act, sowie die Einrichtung einer SPD-Bundesarbeitsgruppe. Einige Regelungen könnten jedoch aufgrund von Medienstaatsverträgen in der Länderzuständigkeit bleiben.
Neben der Digitalpolitik setzt die SPD auf wirtschaftliche und kommunalpolitische Reformen. Ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro wurde bereits beschlossen, mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und bis 2040 140.000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Auch das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik soll stärker gefördert werden.
Zum Schutz der Demokratie fordert die Fraktion eine konsequentere Verfolgung von Hasskriminalität im Netz sowie eine Stärkung der politischen Bildung. Diese Maßnahmen seien unverzichtbar, um Meinungsfreiheit und bürgerliche Teilhabe zu sichern, so die SPD.
Mit ihren Vorschlägen will die Partei die Nutzung sozialer Medien, den Wohnungsbau und die Kommunalverwaltung in Niedersachsen neu gestalten. Falls umgesetzt, könnten strengere Alterskontrollen, mehr Plattformverantwortung und wirtschaftliche Reformen in den nächsten Jahren wirksam werden. Nun gilt es für die Fraktion, diese Pläne auf Landes- und Bundesebene voranzubringen.
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